Monthly Archives: September 2016

Bremer SPD-Chefin begrüßt Beschluss zu CETA

Bremer SPD-Chefin begrüßt Beschluss zu CETAAm 19.09 hat der SPD-Konvent entschieden das die SPD für CETA stimmt, CETA steht für (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und ist ein Handelsabkommen zwischen Deutschland und Kanada. Die Bremer SPD in Form ihrer Vorsitzenden Frau Karolin Aulepp. Zuvor wollte die Bremer SPD dem Vorhaben nicht zustimmen da sie die bisherige Form nicht von Vorteil erachtete, aber nun seien die anfänglichen Probleme die CETA hatte aus dem Weg geräumt. Die Bremer SPD sagt, dass die umstrittenen Schiedsgerichtverfahren, nun abgelehnt seien. Zugesagt worden seien außerdem Eingriffsmöglichkeiten, wenn gegen Sozial- oder Umweltstandards verstoßen wird. Versprochen wurde außerdem, die Pläne im weiteren parlamentarischen Verfahren noch nachbessern zu können.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

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Treffen der Europapolitischen Sprecher der Alternative für Deutschland

tassis-afdAm Montag den 19.09.2016 trafen sich im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen. Aus dem Europäischen Parlament nahmen die beiden AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell und Beatrix von Storch teil.
Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternativen für Deutschland (AfD) Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

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Kita Streit in Bremen: Zu spät angefangen

Bremen will nun mit einem guten Beispiel vorangehen und in Sachen Kita-Ausbau auf das Gaspedal drücken. Geplant ist das es 900 Plätze für die Kindergartenkinder geben soll. Eine sehr perfide Idee ist auch geplant, nämlich die das die Kinder in Container unterrichtet werden sollen, das sind unzumutbare Zustände die Kindergartenkinder nicht verdient haben. Viele Eltern haben, zurecht, dagegen protestiert und gesagt, dass dies keine Lösung sein kann.
Die kinderpolitische Sprecherin der CDU, Sandra Ahrens, kritisiert die Pläne: „Bei den 900 Plätzen, die Bildungssenatorin Claudia Bogedan als „zusätzlich“ verkauft, handelt es sich größtenteils um sowieso bereits eingeplante Plätze, die schlichtweg bisher nicht fertig sind.“
Auch der Mangel an Lehrerpersonal macht den Schulen in ganz Bremen zu schaffen.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

Diese Situation ist ein Trauerspiel für das Land Bremen. Diese Landesregierung hätte dieses Vorgehen schon viel früher beginnen können, um noch weiteren Schaden abzuwenden. Selbst wenn die nun versprochenen Plätze bis Ende des Jahres realisiert würden, fehlten immer noch 236 Krippen- oder Kindergartenplätze.
Derzeit sind es rund 1.136 Kinder die keinen Krippenplatz haben, der Sprecher der Zentralelternvertretung geht sogar davon aus das sogar nach dem realisieren der versprochenen Krippenplätze es immer noch Kinder gibt die keinen Krippenplatz haben, den der Bedarf an Krippenplätzen steigt von Jahr zu Jahr. Erschwerend kommt noch folgendes dazu: Kinder, die auf den Wartelisten einzelner Kitas stünden, würden von der Bildungsbehörde gar nicht mitgezählt, weil sie durch die Festlegung auf eine Wunschkita den staatlichen Kita-Anspruch verlören.
Leider gibt es bei der Krippenplatz Thematik auch die Thematik das Lehrerpersonal fehlt, auch hier hätte die Landesregierung schon früher tätig werden sollen, denn der Lehrermangen in Bremen und ganz Deutschland ist nicht zu übersehen.

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt

AfD bei 21%Am 05.09.2016 wurde in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, es war eine sehr spannende Nacht, die alternative für Deutschland konnte mit 20,8% ein herausragendes Ergebnis erzielen. Alle Parteien, Außer die AfD, mussten herbe Verluste in Kauf nehmen, am meisten verlor die Partei „Die Linke“ mit 5,2%, danach die SPD mit satten 5%, die CDU verlor 4% und die Grünen haben 3,9% verloren und sind nichtmehr im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, die Rechtsextreme NPD ist auch aus dem Landtag geflogen.

Als Wahlgewinner muss man ganz klar sagen kann man nur die AfD betiteln. Aus dem Stand heraus 20,8% zu holen ist schon eine Glanzleistung.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und es hat sehr gut und klug gewählt. Mit diesem Ergebnis bekommt die AfD weiter Aufwind und der Weg zu einer richtigen Volkspartei ist geebnet. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hatte den Vorteil das man mit Leif-Erik Holm einen sehr engagierten und auch Sympathischen Spitzenkandidaten (und nun Fraktionsvorsitzenden) hat.

Ich wünsche mir das die Mannschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Arbeit leistet, nein ich bin mir sehr sicher dass sie das tun wird.

Übersetzer täuschen die Agentur für Arbeit

employment-agency-771154_1920Flüchtlinge die schon lange in Bremerhaven wohnen zocken ihre eigenen Landsleute mit drastischen Mitteln ab, sie verlangen pro Tag 100€ für eine Wohnungsbesichtigung bzw. Vermittlung an Wohnungen. Dabei soll es sich um amtlich nicht anerkannte Dolmetscher handeln, die den Flüchtlingen ihre Dienste anbieten. Diese „anerkannten Dolmetscher“ übernehmen Aufgaben für die sie viel zu viel Geld, ungerechtfertigter Weise, bekommen. Sie nehmen z.B. für die Vermittlung von Wohnungen in Bremerhaven Geld, Anwohner der Kreuzkirche haben dies berichtet.

Kerstin Grade-Pollischuk von der Flüchtlingshilfe in der Bremerhavener Kreuzkirche, weiß von rund 200 Flüchtlingen, die offenbar im vergangenen halben Jahr für die Dienste der „anerkannten“ Übersetzer und auch Wohnungsvermittler, halten Sie sich fest, pro Fall zwischen 500€ und 1500€ bekommen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft lässt wissen das die Flüchtlinge das Geld freiwillig bezahlt haben sollen. Die Agentur für Arbeit in Bremerhaven zieht nun erste Konsequenzen und gibt nun für die Erstausstattung kein Geld mehr an Flüchtlinge.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

Dieses verhalten dieser „anerkannten Dolmetscher“ ist an Schäbigkeit nicht zu unterbinden, ich bin sehr roh das die Agentur für Arbeit so gehandelt hat und Flüchtlingen kein Geld mehr für die Erstausstattung gibt. Die Agentur für Arbeit hätte schon früher die Reisleine ziehen sollen und eine Erstausstattung an Flüchtlingen überhaupt nicht finanzieren, denn dann kämen diese krummen Geschichte erst gar nicht ans Tageslicht und Agentur für Arbeit wäre nicht um viele viele hunderte von Euros geprellt worden, denn die Agentur für Arbeit finanziert sich von Steuereinnahmen und wer hier wieder blutet bzw. ausgesaugt wird, dürfte wohl jedem klar sein.