AfD will deutschlandweit Kommunen stärken und Familien fördern

Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, an dem sich im Land Leben, Familie und Arbeit abspielt, zu stärken. Gleiches gilt für die Familien, die als Kern der Gesellschaft künftig stärker gefördert wer-den sollen.
Das ist das Ergebnis eines Treffens der fachpolitischen Sprecher für Haushaltsfragen der AfD-Fraktionen Anfang Mai in Potsdam, bei dem ein bundesweites gemeinsames Vorgehen zum Erreichen dieser Ziele vereinbart wurde.
„Die Kommunen haben es bundesweit immer schwerer, sich gegenüber den Landkreisen und dem Land zu behaupten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher des AfD-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, Peter Scharlau. „Bremen ist anders strukturiert, jedoch gilt es in Deutschland durch den gemeinsamen Einfluss aller AfD-Fraktionen einerseits die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren und andererseits die besonderen Herausforderungen des Zwei-Städte-Staates darzustellen und einen lebendigen Förderalismus durchzusetzen. Bremerhaven könnte dazu als Modell dienen, doch ist die Ausfinanzierung als Kommune gewährleistet und die Kommunikation im kleinsten Bundesland immer vorbildlich?“
„Zum Thema der Familienförderung ist aus finanzpolitischer Sicht zu sagen: Was die Kommunen für das Land, sind die Familien für die Gesellschaft. Nicht nur für deren Bindung an das Land ist ein eigenes Heim besonders wichtig. Das will die AfD durch eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer unterstützen und fördern“, verdeutlicht der Bremer AfD-Abgeordnete Alexander Tassis. „Die Abwanderung ins Bremer Umland muss gestoppt werden.“
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