Vom wirklichen Extremismus in Bremen

 
In einer Herrschaftsszenerie wie in Bremen in der Angeordnete des Landtages (Bremische Bürgerschaft) von Regierungsmitgliedern (Senat) als „Feinde der Menschheit“ betitelt werden oder andere Senatsmitglieder vor dem Parteibüro der AfD Bremen demonstrieren, ist alles möglich.

Unabhängig davon, wie der Überfall auf den Landesvorsitzenden abschließend zu bewerten sein wird, möchte ich an folgende Fakten erinnern:
in der Bremischen Bürgerschaft hat der unterzeichnende, letztverbliebene Abgeordnete der AfD bereits 2017 den Senat aufgefordert, „den politischen Wettbewerb zu schützen und daher sämtlichen
Kandidaten aller Parteien zur Bürgerschaftswahl 2019 zuzusagen, dass dafür Sorge getragen wird, ihre Sicherheit in Bremerhaven und Bremen soweit möglich zu gewährleisten, ferner, sich aktiv darum zu bemühen, dass in steuerfinanzierten Räumen keine Vorbereitung oder Aufstachelung zu Gewalttaten stattfinden möge.“ (Antrag Tassis AfD 19/1257 vom 4.10.17).
Dieser Antrag hatte die in steuerfinanzierten Räumen erarbeitete „Bremer Erklärung“ (Anfragen hierzu Tassis AfD 7.6.17 und 4.7.17), quasi eine linke Bürgerkriegserklärung, sowie den schweren Angriff auf die Wohnung unserer Bundestagskandidatin Frau Silvia Brock am WAHLABEND(!) des
25.9.2017 zur Grundlage. Jetzige Erklärungen von Senatsmitgliedern oder Fraktionsvorsitzenden in Bremen von anderen Parteien kommen ein klein wenig spät. Weder gab es die Einstellung steuerfinanzierter linker Luxusprojekte (siehe Anfragen Tassis AfD 19/38S „Förderung des Zuckerwerks“ vom 24.4.18 oder „Bewirtschaftung Lankenauer Höft“ vom 12.7.17), die unser Kommunalpolitiker Herr Gerald Hoens wegen der aufgedeckten Verbindungen zur Roten Hilfe kritisch begleitete, noch sonst ein entschiedenes Eintreten, etwa gegen AfD-feindlich Kundgebungen an öffentlichen Gebäuden. (Anfrage Tassis AfD „Aufhängung AfD-feindlicher Banner“ 4.12.17 u.a.).
Schon am 4.12.2015 verhallte mein Aufruf, sich vom Anschlag auf meine eigene Wohnung zu distanzieren in der Bremer Politik ungehört, während das Ereignis bis nach München Wellen schlug.
Auch sonst war nicht viel zu hören von der Bremer Politik, der oben genannt Antrag trug den Titel „In der politischen Auseinandersetzuung: Gewalt gegen Sachen und Personen enstschieden verurteilen“
und wurde abgelehnt! (Tassis AfD 4.10.17 19/1257).
Der linke Extremismus im kleinsten Bundesland beging gar Anschläge, die Menschenleben gefährdeten, ohne dass man noch daran denken will. (Anfrage Tassis 22.1.2018 19/58 „Linksextreme Szene in der Stadt Bremen“.)
Es soll der Leser sich seine Gedanken sich Gedanken machen über dieses kleinen Auszug… Wir werden jedenfalls nicht aufgeben mit ganz sachlicher Arbeit in Beiräten und Bürgerschaft dagegen zu wirken, ungehinderte Wahlen und gewaltlosen Umgang zu fordern und verurteilen auch deswegen die Gewalt importierende Politik unseres Landes aufs Schärfste. Denn wir stellten uns auch als einzige Partei offensiv auf die Seite salafistischer Gewaltopfer, deren Erfahrungen ebenso wenig
zu interessieren scheinen. Aber das ist eine andere Geschichte…
Alexander Tassis MdBB.

Kurz-Bewerbung für die AfD-Landesliste zur Bürgerschafts- und Beiratswahl im Land Bremen 2019

Alexander Tassis

48 Jahre alt
Geboren in Athen/Griechenland
Historiker M. A.
Mitglied der Bremischen Bürgerschaft seit 8. Juni 2015
AfD-Mitglied Nr. 309 (12. März 2013)
Führungszeugnis ohne Eintrag: keine Vergehen außer CDU-Mitgliedschaft bis 2011

Bisheriges Engagement im Landtag und der AfD (Auswahl):

– über 300 Bürgergespräche (bürgernahe Hilfe)
– 140 Anfragen (z. B. zu Bürokratieversagen und Asylmissbrauch im Land Bremen)
– 100 Reden (von der Grenzöffnung 2015 bis zum Pflegenotstand)
– 35 Anträge (z. B. zur teilweisen Altstadtrekonstruktion Bremens und zur Einführung von Elementen Direkten Demokratie)
– Begleitung von 25 Petitionen (z. B. zum Bäderplan Bremen oder der Grundstücksvergabe bei
Bauvorhaben)

Mitglied in der Sozialdeputation (u. a. kritische Begleitung des 750 Millionen-Etats für Flüchtlinge).
Mitglied der Fraktionsspitzenrunde, der Parlamentarischen Geschäftsführerkonferenz und verschiedener Fachgremien der Interfraktionellen Zusammenarbeit der 17 Fraktionen der AfD.

Vorträge bundesweit, insbesondere zum Themenbereich „Patriotismus heute“.
Schulungen, Kandidatencoaching, Wahlkampfunterstützung im ganzen Bundesgebiet und vor allem den Landtagswahlkämpfen seit Thüringen 2014 bis Hessen 2018.

Nicht zuletzt: Plakate hängen, Flyer verteilen (letztmalig am 8.12.18), Infostände durchführen in allen Wahlkämpfen in Bremen seit 2013.

Ziele der Kandidatur:

Ziel generell muss es sein, das Programm unserer AfD umzusetzen.
Ich würde mich thematisch weiterhin in den Bereichen Soziales, sowie Ausländer- und Integrationspolitik einbringen. Die rotgrün angepinselte Wüstenei des bevormundenden Armuts-Staates bei gleichzeitiger Rundumversorgung von Merkels Goldstücken hat blau gewässert zu werden.
Ergänzend dazu ist ein Gebiet von mir die Baupolitik: hier die kommunale Verkehrspolitik und Altstadtrekonstruktion. Moderne Infrastruktur einerseits und Sandsteinornamentik andererseits sind für Funktion und Lebensgefühl in Städten miteinander vereinbar.
Schließlich ist mir der Kampf gegen das „Gender Mainstreaming ein besonderes Anliegen: der Kampf gegen den Missbrauch der Bildungspolitik für gesellschaftspolitisch abwegige Ideen überhaupt.

Innerhalb der späteren Fraktion würde ich mich als Parlamentarischer Geschäftsführer bewerben. (Nunmehr langjährige Erfahrung dank der Landtagsarbeit.)
Schlussendlich würde ich mich gern zusätzlich im Landesvorstand der Verbraucherzentrale Bremen engagieren. (Dort haben Fraktionen, wie auch in vielen anderen Organisationen, Beschickungsrechte, die wir als Abgeordnete intensiv wahrnehmen sollten).

Ich kandidiere daher für die Bremische Bürgerschaft auf Platz 3 und zudem, wie es zurecht eingefordert wird, als Beiratsmitglied meines jetzigen Heimatstadtteils Schwachhausen.

„Lobgesang an die Mächtigen des Heute“

Gegen den Hass erlasst ihr Gesetze
gegen den Wahn, gegen die Hetze
so nehmt sie denn hin
hymnisch-tirilierend
konvulsivisch-delirierend
meine Liebe, der ich der goldigste der Bürgerschätze
und der ungetrübteste der Untertanen bin.
Ihr Unentbehrlichen
Da ihr eure Länder spickt mit gar lieblichen Wandrern
ihr Überehrlichen
eure Länder in Wallung haltet mit gar dieblichen Andern
ihr Unversehrlichen
in Siedung bringt mit eurer Wohlfahrt und Rührung
wir danken euch für die Bewegung des Auslands
wir danken euch für die Belegung des Hausstands
für die Befreiung der Welt und unsere Schnürung.
Neues zeugtet ihr wahrlich, ihr Götter
niemals zuvor gab es Staatsgewalten
niemals zuvor ein Staatserkalten
so untertanenverächtlich wie hier
so grenzenlos Selbstschaden zeugend wie ihr
wer macht es euch nach
oh Ewige
da nach euch nichts kommt
oh Ewige?
Niemals zuvor gab es ein Treuezerdenken
niemals zuvor ein Erbeverschenken
ein Geistesverrenken
so unumschränkt in der Lüge wie jetzt
so verhetzt
das triefendgut gesetzliche Unrecht
so versehrt
so verletzt
so entehrt
und verzecht
alles übergesetzliche Recht.
Und immer noch baut man euch keine Hallen
so zeigt mir den Platz wo ich niederwallen
anhimmeln euch ihr Vasallen
dann kann-
da ihr eure Völker entseelt
von Würde entkleidet
von Selbstachtung befreit
von Eigenherrschaft entlüftet
von Einkommen entlastet
mit Harmonie umschwebt
mit fremden Schulden bekreidet
mit neuen Krankheiten umdüftet
mit Arbeit verhastet
von Freiheit entschleimt
mit eurer Wohlfahrt verkeimt
von Heimat entfrachtet
mit Globalem verschachtet
mit Kindern verarmt
von Nationen entbunden
von Moralen geschunden
von Reichtum erleichtert
von Sinn entgramt
von Geschichte entsumpft
mit Bildung verschlumpft
mit Irrung besamt-
Ach!
Könnt ich sie wiehern meine stille Verehrung
könnt ich sie schmieden wie Stahl
meine heiße Begehrung
ich würde sie führen als Gral
meine Herrschafts-Bekehrung
ich würde sie kotzen im Strahl
meine edle Verklärung.
Fühlt euch gebauchpinselt-zerstückt
belobhudelt-zerknickt
monsterwogenartig umsudelt
wellenbogenförmig umstrudelt
vom Strom meiner Dankbarkeit, der reicht über die Ewigkeit aus
in undenkbar neue Formung des Alls
die, oh Herrscher Europas
von grünen Nasenbären belebt wird auf neun Beinen
die noch eure Namen, oh Ewige, niesen, wenn sie betend
sich vergangene Götter denken.
Einst gab es Zeiten
da wurden Feinde mit glühenden Zangen gebannt
auf Rosten gebrannt-
und dann:
verkohlten sie langsam von der Ferse bis zu den Knien auf Stümpfen dahin
ihr aber setzt die Schere im Gehirne an
oh eure Zivilisation, wie dankbar ich bin.
Euch Hymnen singen?
Zuwenig erscheint es!
Neuer Saiten, neuer Noten bedarf es!
Hohe, viergestrichene „Ms“ sind noch zu wenig
um den Spitzenton meiner Begeistrung zu zeugen
diese Begeistrung lässt selbst Trommelfelle von Fledermäusen platzen
so mögen euch fallende Fledermausschwärme
das Zeugnis geben der Hochverehrung.
Oh nehmt diesen schrillen, bescheidenen Sang
er möge euch fesseln lebenslang.
Oh nehmt sie hin
die Dankesworte – da ich wie zu Beginn
der treuste eurer Bürger
und der weichste und zierlichste
scheuste und manierlichste
zartinnigst-herzlieblichste, anbetend-ersticklichste,
stillschwulst-ehrfürchtigste, atemlosest-erquicklichste
alleruntertänigste Niemals-Würger
unter euren ersten Verwünschern bin.
Gegeben zu Bremen an 12. Juli 2017 von
Alexander Tassis

„Clankriminalität entschlossen bekämpfen“

Bremische Bürgerschaft

Landtag

19. Wahlperiode

Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einige mutige Abgeordnete, auch von der SPD, die sich gegen die Clankriminalität in ihrer Stadt stellen. Berlin besitzt offenkundig aber auch mutige Bezirksbür-germeister. Derjenige von Neukölln Martin Hikel (SPD) formulierte in der Bild-Zeitung vom 15. Sept. 2018:

„Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Definition von Clankriminalität, um überhaupt schlag-kräftige Polizeiarbeit zu ermöglichen. Um Täter bundesweit identifizieren zu können, braucht die Polizei eine einheitliche Markierung in der zentralen polizeilichen Datenbank.

Wie beim Kampf der italienischen Behörden gegen die Mafia müssen auch die deutschen Behör-den die Finanzflüsse der Clans international verfolgen. Nur so können die Verschleierungen der Geldflüsse aufgedeckt werden.

Alle als Clankriminalität identifizierten Strafverfahren müssen von der Staatsanwaltschaft gebündelt behandelt werden. Dafür brauchen wir eine strukturierte und zentralisierte Bearbeitung, weg vom Zuständigkeitsprinzip nach Buchstaben.

Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sind die Hochburgen der kriminellen Clans. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit dieser Bundesländer. Eröffnet ein Clanmitglied irgendwo in Deutschland eine Shishabar oder kauft eine Immobilie, erfährt die Polizei davon meist erst viel zu spät. Das gilt auch für Informationen über den Sozialleistungsbezug von Clanmitgliedern und die Daten der Jugendämter.“

Im Land Bremen hingegen ist die Debatte über das eventuell drängendste innenpolitische Problem eingeschlafen. Stets und in allen möglichen Quellen wird Bremen an der Spitze genannt bei der Betroffenheit von Clankriminalität. Lassen Sie uns aufschließen an die Debatten in anderen Bun-desländern und an die Möglichkeiten, die dort im Kampf gegen dieses Problemfeld ausgeschöpft werden.

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene daraufhin zu wirken,

1. dass nach einer bundesweit einheitlichen begrifflichen und technischen Systematik eine zentrale polizeiliche Datenbank clankriminelle Aktivitäten als solche transparent erfasst und die identifizier-ten Straftaten bei den Staatsanwaltschaften gebündelt werden;

2. dass nach italienischem Vorbild die Finanzflüsse der Clankriminellen international verfolgt wer-den können und nach Auswertung der Erfahrungen neuerer Vorgehensweisen in Berlin, eine Be-weisumkehr vor allem bei erworbenen Geldvermögen und Immobilienbesitz dauerhaft rechtlich abgesichert wird.

3. Ferner wird der Senat aufgefordert, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin bei der Bekämpfung der Clankriminalität einzusetzen: Die vier Bundesländer ergreifen eine gemeinsame Initiative, bundesweite Informatio-nen über Wirtschaftstätigkeiten, Sozialleistungsbezüge und Auffälligkeiten bei Jugendämtern bei Mitgliedern von clankriminellen Familien zu erfassen und im Austausch zu halten.

Alexander Tassis, Einzelabgeordneter AfD