Bremische Bürgerschaft beschließt 5 Milliarden Haushalt

credit-squeeze-522549_1920Am 15.06.2016 wurde im Hohen Haus in Bremen über den Doppelhaushalt für das laufende und das kommende Jahr diskutiert und auch entschieden. Für den Etat stimmten SPD, Grüne und der parteilose frühere CDU-Abgeordnete Bernd Ravens, dagegen CDU, FDP, die Gruppe Alfa sowie die Einzelabgeordneten Alexander Tassis (AfD) und Jan Timke (BIW). Der Doppeletat sieht in 2016 Ausgaben von 5,24 Milliarden Euro und für 2017 von 5,32 Milliarden Euro vor, und zwar inklusive Flüchtlingskosten.

Dazu erklärte der Bremische Bürgerschafts Abgeordnete der Alternative für Deutschland Alexander Tassis folgendes:

„Es ist einfach nur noch eine Schande wie das Land Bremen Geld zum Fenster raus wirft für angebliche Flüchtlinge (Wirtschaftsflüchtlinge), auch ist es ein Unding das von diesem hohen Etat so wenig in die deutsche Infrastruktur fließt wie z.B. Schulen, Kindergärten, Breitbandinternet oder auch an den Straßenbau. Wie viel fließt in diese Bereiche der Gemeinde damit Bremen nicht weiterhin bei fast allen sozial- und bildungspolitischen Themen weiterhin das Schlusslicht bleibt und die soziale Spaltung aufgehalten werden kann? der Haushalt enthält das Risiko, dass der Stabilitätsrat ihn 2017 nicht akzeptiere und so die Konsolidierungshilfe für Bremen entfalle

Hier hat unsere Elite, wieder einmal, auf ganzer Linie versagt. Die Abgeordneten die diesem Haushalt zugestimmt haben sind wieder einmal der Beweis das sie nicht für Deutschland, sondern gegen Deutschland arbeiten. Es zeigt auch wieder einmal das die AfD als Alternative zu den Etablierten Parteien für Deutschland gestimmt haben, weil es diesen Haushaltsplan ablehnt.

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