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Kita Gebühr in Bremen soll gestrichen werden

Kita Gebühr in Bremen soll gestrichen werdenMan kann sehr viel über die aktuelle Politik meckern aber diesmal muss man, wie hier, die Stadt Bremen loben die Stadt Bremen will die Kita Gebühren an Kindergärten streichen. Aber dieses Gesetzt gilt nicht für alle Familien, sondern lediglich für Familien die einkommensschwach sind und sich die Kita-Gebühren sowieso schlecht leisten können. Das geht aus dem ersten Entwurf der Senatorin für Kinder und Bildung für die neuen Kita-Gebühren hervor. Familien die weniger als 27.610€ verdienen müssen in Zukunft keine Kita-Gebühren bezahlen, und das trifft auf sehr viele Familien zu.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Tassis nimmt wie folgt Stellung:

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Kita Streit in Bremen: Zu spät angefangen

Bremen will nun mit einem guten Beispiel vorangehen und in Sachen Kita-Ausbau auf das Gaspedal drücken. Geplant ist das es 900 Plätze für die Kindergartenkinder geben soll. Eine sehr perfide Idee ist auch geplant, nämlich die das die Kinder in Container unterrichtet werden sollen, das sind unzumutbare Zustände die Kindergartenkinder nicht verdient haben. Viele Eltern haben, zurecht, dagegen protestiert und gesagt, dass dies keine Lösung sein kann.
Die kinderpolitische Sprecherin der CDU, Sandra Ahrens, kritisiert die Pläne: „Bei den 900 Plätzen, die Bildungssenatorin Claudia Bogedan als „zusätzlich“ verkauft, handelt es sich größtenteils um sowieso bereits eingeplante Plätze, die schlichtweg bisher nicht fertig sind.“
Auch der Mangel an Lehrerpersonal macht den Schulen in ganz Bremen zu schaffen.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

Diese Situation ist ein Trauerspiel für das Land Bremen. Diese Landesregierung hätte dieses Vorgehen schon viel früher beginnen können, um noch weiteren Schaden abzuwenden. Selbst wenn die nun versprochenen Plätze bis Ende des Jahres realisiert würden, fehlten immer noch 236 Krippen- oder Kindergartenplätze.
Derzeit sind es rund 1.136 Kinder die keinen Krippenplatz haben, der Sprecher der Zentralelternvertretung geht sogar davon aus das sogar nach dem realisieren der versprochenen Krippenplätze es immer noch Kinder gibt die keinen Krippenplatz haben, den der Bedarf an Krippenplätzen steigt von Jahr zu Jahr. Erschwerend kommt noch folgendes dazu: Kinder, die auf den Wartelisten einzelner Kitas stünden, würden von der Bildungsbehörde gar nicht mitgezählt, weil sie durch die Festlegung auf eine Wunschkita den staatlichen Kita-Anspruch verlören.
Leider gibt es bei der Krippenplatz Thematik auch die Thematik das Lehrerpersonal fehlt, auch hier hätte die Landesregierung schon früher tätig werden sollen, denn der Lehrermangen in Bremen und ganz Deutschland ist nicht zu übersehen.

Abgelehnte Flüchtlinge bleiben in Bremen

hand-991096_1280Es gibt sehr wenige in der CDU die noch klar bei Verstand sind und noch einigermaßen logisch und richtig denken können, zu dieser seltenen Spezies gehört der Bremische innenpolitische Sprecher der CDU, er kritisierte die „lasche Abschiebepraxis“ von Bremen. Bremen hat im Jahr 2016 zwei (!)  Asylbewerber abgeschoben, was an Lächerlichkeit wohl kaum zu überbieten ist. Im Gegensatz zu 2016 wurden im Jahr 2015  15 Asylbewerber abgeschoben in ihre jeweiligen Heimatländer. Im Bezirk von Bremerhaven sind die Zahlen nicht gerade besser, 2016 wurden bisher 11 Asylbewerber und im Jahr 2015 wurden 36 Asylbewerber abgeschoben.

Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, nimmt wie folgt Stellung:

„Die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber in Bremen und Bremerhaven ist ein Witz, es müssten normalerweise viel mehr abgeschoben werden aber dazu ist unsere Landesregierung nicht willens und/oder nicht fähig diesen erforderlichen Schritt zu tun.

Nach derzeit geltendem Recht (Dublin 2 und Schengen) dürfte kein einziger Asylbewerber deutschen Boden betreten wenn er nicht an der Grenze durchleuchtet wird und man seine Identität kennt, es kann nicht angehen das Leute in unser Land strömen wo wir nicht wissen aus welchem Land sie kommen und was für Absichten sie haben, das ist eines Rechtstaates unwürdig.

Frau Merkel und die aktuelle Bundesregierung brechen tagtäglich Gesetzte und niemand, Außer die AfD kümmert sich darum.

Stimmen werden Neu ausgezählt in Bremerhaven

ballot-296577_1280Am vergangenen Montag den 04.07.2016 wurden 34 000 Stimmzettel der Bürgerschaftswahl, die im Mai 2015 stattfand, neu ausgezählt. Grund dafür war eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) die Unregelmäßigkeiten monierte. Nach eingehender Überprüfung steht fest dass die AfD einen Sitz dazugewinnen wird und die SPD einen verlieren wird, aber in trockenen Tüchern ist die Geschichte noch nicht da die SPD dagegen Einspruch erhoben hat. Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Alexander Tassis (AfD) erklärte hierzu folgendes:

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Tassis (AfD): Koalitionsbeschluss schadet Migranten in Deutschland

Koalition schadet Migranten in DeutschlandBerlin / Bremen – Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecher des Beirates der Migranten in der AfD, Alexander Tassis, zeigt sich vom Kompromiss der Bundesregierung zur künftigen Asylpolitik sichtlich enttäuscht:

„Dieser Kompromiss ist für die Migranten und Flüchtlinge eine Mogelpackung und geht an der Realität vorbei. Statt sich auf wirklich effektive Maßnahmen zu verständigen, hat man einen Papiertiger präsentiert, der die Koalitionsparteien nach außen stärken soll. Die integrierten Migranten und Kriegsflüchtlinge hat man dabei aber vergessen, weil man vor der ideologischen Verblendung Merkels und der SPD kapituliert hat. Gerade die CSU hat damit gezeigt, dass sie als konservatives Sprachrohr gescheitert ist. Wer klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit anstrebt, hat nur noch mit der AfD eine echte Alternative.“ so der schwule AfD-Politiker.