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Tassis: CDU-Verrat an Rechtsstaatlichkeit ist verantwortungslos

CSU Verrat an Rechtstaatlichkeit ist verantwortungslosBremen / Berlin – Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher Alexander Tassis sieht die Hauptschuld an der Haushaltsnotlage in Bremen bei Bundeskanzlerin Merkel und der Bundes-CDU:

„Der Freibrief Merkels für alle Flüchtlinge aus Rumänien nach Deutschland kommen zu können ist absolut unverantwortlich und ist eine Aussetzung unserer Gesetzgebung. Mit diesem Verhalten zeigt sich die Bundesregierung auch mit Unterstützung der Bremischen Senatsregierung gegenüber den Europäischen Mitgliedsstaaten absolut unsolidarisch. So können wir mit einem ansteigenden Flüchtlingsstrom rechnen, der nicht zu kontrollieren ist. Wie bei der Zockerbanken-Rettung in Griechenland wurde hier ein neues Fass ohne Boden aufgemacht ohne die Konsequenzen zu bedenken. Man kann diese Politik daher durchaus als Subventionsprogramm für Schlepperbanden bezeichnen.“ kritisiert der in Athen geborene AfD-Politiker.