Category Archives: MdBB

Gemeinsamer Erfahrungsaustausch

1Die innen- und sicherheitspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus Bremen, Thüringen und Brandenburg trafen sich heute im Sächsischen Landtag zu einem Erfahrungsaustausch und sprachen über Abstimmungen gemeinsamer, künftiger politischer Aktivitäten.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Solche Treffen – wie nun in Dresden – zwischen den jeweiligen Fach-Experten der verschiedenen Landtagsfraktionen sind auch deshalb wichtig, um gemeinsame Vorgehensweisen und Strategien abzusprechen. Zudem kann es helfen, von bereits gemachten Erfahrungen der anderen Bundesländer zu lernen oder begangene Fehler zu vermeiden. Die AfD gewinnt bundesweit immer größere Bedeutung. Eines ihrer wichtigsten politischen Themen ist die innere Sicherheit, die durch die, als Sparpolitik getarnte, Zerfaserung und Entmachtung der Polizei nicht nur in Sachsen immer mehr gefährdet ist. Es ist Ziel aller AfD-Fraktionen, diese Entwicklung zu stoppen und neu aufzurollen. Es gilt als sicher, dass die AfD-Fraktionen in Deutschland in diesem Jahr um zwei weitere wachsen und damit in zehn deutschen Parlamenten vertreten sein wird. Die AfD wird nach Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in die Landtage bzw. den Senat einziehen.“

Tassis (AfD): Koalitionsbeschluss schadet Migranten in Deutschland

Koalition schadet Migranten in DeutschlandBerlin / Bremen – Der Bremische Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecher des Beirates der Migranten in der AfD, Alexander Tassis, zeigt sich vom Kompromiss der Bundesregierung zur künftigen Asylpolitik sichtlich enttäuscht:

„Dieser Kompromiss ist für die Migranten und Flüchtlinge eine Mogelpackung und geht an der Realität vorbei. Statt sich auf wirklich effektive Maßnahmen zu verständigen, hat man einen Papiertiger präsentiert, der die Koalitionsparteien nach außen stärken soll. Die integrierten Migranten und Kriegsflüchtlinge hat man dabei aber vergessen, weil man vor der ideologischen Verblendung Merkels und der SPD kapituliert hat. Gerade die CSU hat damit gezeigt, dass sie als konservatives Sprachrohr gescheitert ist. Wer klare Regeln und Rechtsstaatlichkeit anstrebt, hat nur noch mit der AfD eine echte Alternative.“ so der schwule AfD-Politiker.

 

Als Präsident der Bürgerschaft unwählbar

Christian weber zu besuch bei Milli GörüsDer Besuch des Bremischen Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) ist ein Schlag ins Gesicht aller Migranten, Frauen, Juden und Homosexuellen in unserer Freien Hansestadt. Wer sich genau an Ostern mit verfassungsfeindlichen Islamisten verbrüdert, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und ist somit auch nicht mehr tragbar.

Daher mein Aufruf: Herr Weber, tun Sie uns Bremer bitte den Gefallen und erlösen Sie uns von ihrer politischen Inkompetenz!