Innenexperten der AfD-Fraktionen verabschieden Schweriner Erklärung

Innenexperten der AfD-Fraktionen verabschieden Schweriner Erklärung Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben am Dienstag die „Schweriner Erklärung“ verabschiedet. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion MV, Nikolaus Kramer MdL, beteiligten sich an dem interfraktionellen Arbeitstreffen die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin, AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Alexander Tassis, AfD Fraktion Sachsen, AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und AfD-Fraktion Schleswig-Holstein. Ziel war eine Schärfung des innen- und asylpolitischen Kurses sowie eine bessere Vernetzung und interfraktionelle Zusammenarbeit. Die Erklärung im Wortlaut:

– Schweriner Erklärung der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen:

„Deutschland befindet sich im Sommer 2017 in einer Situation spürbarer Verunsicherung. Terror und Gewalt im In- und Ausland, zunehmende Kriminalität und überforderte Sicherheitsbehörden haben den Glauben vieler Bürger an die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates stark beschädigt.

Über Jahre hinweg haben die Altparteien in den Ländern Polizeistellen abgebaut, die angesichts der verschärften Sicherheitslage heute dringend benötigt werden.
Ziel der AfD-Fraktionen in den Landtagen ist es, den Bürgern das verlorene Vertrauen zurückzugeben und die Innere Sicherheit nachhaltig und konsequent wiederherzustellen.

Durch eine schonungslose Analyse der Zustände muss aufgezeigt werden, welche Ursachen zur derzeitigen desolaten Sicherheitslage geführt haben und welche Schritte nun ergriffen werden müssen. Hierzu sind Dunkelfeldstudien in den Ländern ein geeignetes Mittel.

Die Sicherheitspolitik steht dabei in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik. Solange es keine gemeinsame und wirksame europäische Grenzsicherung gibt, müssen die deutschen Grenzen eigenständig geschützt werden. Nur so kann der erodierenden Sicherheitslage eine zentrale Ursache entzogen werden.

In den jüngeren statistischen Berichten der Kriminalämter musste eine anwachsende Ausländerkriminalität in Folge der rechtswidrigen Grenzöffnung durch die Bundesregierung festgestellt werden. Fakten müssen klar und deutlich benannt und geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden.

Ein unabdingbarer Schritt zur Stärkung des Rechtsstaates ist eine in die Tat umgesetzte Abschiebung von islamistischen Gefährdern und rechtskräftig abgelehnten oder straffälligen Asylbewerbern. Eine deutlich erhöhte Rückführungsquote ist überdies unerlässlich, damit die enormen Kosten der Massenzuwanderung für den Bürger wirksam gesenkt werden können.

Die sich ausbreitenden „No-Go-Areas“ und Parallelgesellschaften in vielen deutschen Städten sind ein sichtbares Zeichen für den Kontrollverlust des Staates im Innern. Jahrzehntelang haben die politisch Verantwortlichen diese Zustände geduldet oder durch falsche politische Korrektheit sogar befördert. Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung muss hierbei oberste Priorität haben!

Um die Innere Sicherheit wiederherzustellen ist es zwingend notwendig, die Landespolizeien personell und strukturell zu stärken. In vielen Bundesländern gibt es zusätzlich eine Überalterung bei der Polizei, die aufgrund der sich verschlechternden Bewerberlage zu erheblichen Problemen führt. Die Attraktivität des Polizeiberufs muss durch bessere Bezahlung und stärkere gesellschaftliche Anerkennung erheblich gesteigert werden.

Gegenwärtige Aussagen der Altparteien zur Inneren Sicherheit und verschärften Asylpolitik sind lediglich von der AfD abgeschriebene Forderungen. Der Bürger kann das Original von diesen Kopien unterscheiden.“

 

 

 

 

 

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