Wie soll Bremen umgehen mit Mehreinnahmen?

Wie soll Bremen umgehen mit Mehreinnahmen?Es geht nach dem Beschluss des Bundestages um 487 Mill. Summe im Jahr

Erster Ausgabenvorschlag im Jahr

200 Mill. Schuldentilgung

50 Mill. Erhalt der Infrastruktur: Abbau des baulichen Investitionsrückstaus.

50 Mill. Investitionen in Bildung und Umstellung der Lehrinhalte und Lehrmaterialien auf Praxisbezogenheit einerseits und patriotisches Neu-Erleben Bremens andererseits.

Hierzu:

7 Mill. Identitätsprogramm „Nation und Hanse“: Aufbau von Zentren für Nationale Studien, zur Stärkung regionaler Identitäten, zur Aufarbeitung und Überwindung der EU-Vergangenheit.

50 Mill. „Ferdinand-Tönnies-Programm Gemeinschaft statt Gesellschaft“ für die Zusammenführung der Gesellschaftsschichten und ethnischen Gruppen. 

50 Mill. Rückführungsmaßnahmen abgelehnte Asylbewerber

80 Mill. Einmalig mit Rückstellungen.

   Stadtrekonstruktionsprogramm. Teil-Wiederaufbau der Altstadt mit Rekonstruktion der Bürgerfassaden von der Weser-Renaissance bis zur Gründerzeit. Anker-Projekt: Lloyd-Gebäude. 40 Mill.

   Ausbau der Infrastruktur zur Lebensfreude: z. B. Freizeitzentrum Uni-Bad, Aquarium ins Überseemuseum. 20 Mill

   Investitionsprogramm Feuerwehr und Polizei. 10 Mill.

   Investitionsprogramm Digitale Revolution. 10 Mill.

Ab dem zweiten Jahr Durchführung finanzpolitischer Maßnahmen mit den vorgenannten 80 Mill. für jedes Jahr:

   Schnellere Entschuldung der Eigenbetriebe, der GENO usw. 20 Mill.

   Rückkauf von Beteiligungen, Erwerb städtischen und staatlichen Eigentums mit anschl. Genossenschaftsverwaltung 20 Mill.

   Rückstellungen für Projekte und Krisenzeiten 20 Mill.

   Auflegung eines Wohnungseigentumsförderungsprogramms für untere Einkommensschichten. 20 Mill.

   Bei Abarbeitung aller Punkte Erhöhung der Schuldentilgung und schnellerer Abbau der Flüchtlingskosten.

Hierzu:

Flankierung zum Erhalt der Seriosität und der Eigenständigkeit- Abschmelzung des Flüchtlingshaushaltes mit u. a. Prüfung sämtlicher sogenannter Integrationsprogramme u.ä. Maßnahmen: Trockenlegung der Flüchtlingsindustrie. Teilweiser Ersatz durch fundamental andere, patriotische und tatsächlich einwanderungspolitische Konzepte zur Stärkung des Zusammenhaltes in Bremen im „Ferdinand Tönnies-Programm.“

Die Politik in den verarmenden und zerfallenen Stadtgesellschaften Bremens und Bremerhavens muss grundlegend umgesteuert werden, um diese Prozesse der Verarmung und Zerspaltung aufzuhalten.  

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